I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Portal ivz-aktuell.de sowie die über Applikationen oder speziellen Anwendungen (im Folgenden App genannt) bereitgestellten Inhalte dieser Portale und die im E-Paper oder Archiv (im Folgenden Portale & Dienste genannt) veröffentlichten Daten der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden IVZ genannt) werden betrieben bzw. zur Verfügung gestellt von der ivz.medien GmbH & Co. KG (im Folgenden ivz.medien genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Dennis Hagen und Matthias Litzenburger.
Postanschrift:
ivz.medien GmbH & Co. KG
Poststraße 6
49477 Ibbenbüren
Telefon: 05451 9330
Fax: 05451 933190
E-Mail: info(at)ivz-aktuell.de
Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung der von der ivz.medien GmbH & Co. KG angebotenen Portale und Dienste.
Diese Bedingungen gelten für alle Portale und Dienste der ivz.medien GmbH & Co. KG. Die ivz.medien vertreibt Digitalabos, die entweder als eigenständiges Produkt erhältlich sind (im Folgenden IVZ Pur und IVZ Digital genannt) oder als Bestandteil des Vollabonnements der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden ivz Premium genannt) oder als Bestandteil des Wochenendabonnements der Ibbenbürener Volkszeitung inkl. Berechtigung der Digitalen Dienste(im Folgenden IVZ Plus genannt) zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunde) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
Online-Beilegung von Streitigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Die ivz.medien GmbH & Co. KG ist nicht bereit oder verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
II. Leistungsbeschreibung
Die ivz.medien bietet den Kunden und Nutzern vier verschiedene Abonnements mit unterschiedlichen Leistungsumfängen an.
IVZ Premium
Das IVZ Premium-Abo beinhaltet im Rahmen des Abonnements die Ausgaben der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden IVZ) als gedruckte Ausgabe an bis zu sechs Tagen in der Woche möglichst bis sechs Uhr am Morgen (wenn im Zustellgebiet durch die IVZ anbietbar) und deren Ausgaben in digitaler Form. Der Kunde kann diese digitale Ausgabe der IVZ (im Folgenden E-Paper genannt) über einen Webbrowser nutzen oder über eine App auf seinem Mobilgerät für die gängigen Betriebssysteme Android oder iOS nutzen. Bitte beachten Sie die derzeit geeigneten Geräte und Betriebssystemversionen zur Nutzung dieser Dienste. Das Herunterladen von E-Papern ist derzeit mindestens in der Web-E-Paper-Version technisch möglich, kann aber bei Missbrauchsverdacht und Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht, deaktiviert werden.
Darüber hinaus bietet die ivz.medien im Rahmen des Abonnements der IVZ an, dass ältere Ausgaben der IVZ, sofern digitalisiert und zur Verfügung stehend, in einem speziell zur Verfügung gestellten Online-Archiv über einen gängigen Webbrowser gelesen werden. Ausgewählte Inhalte der IVZ werden für mobile Geräte in einer App für Mobilgeräte mit den gängigen Betriebssystemen Android oder iOS zur Nutzung aufbereitet und über ein speziell zu ladendes Programm (im Folgenden App genannt) aus dem Apple iTunes-Store oder dem Google-Store zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Apps erfolgt ausschließlich mit den durch die ivz.medien GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten oder den vom Nutzer selbst geänderten Zugangsdaten.
IVZ Plus
Das IVZ Plus-Abo beinhaltet im Rahmen des Abonnements die Wochenend- ausgaben der Ibbenbürener Volkszeitung (im Folgenden IVZ) als gedruckte Version an einem Tag der Woche möglichst bis sechs Uhr am Morgen (wenn im Zustellgebiet durch die IVZ anbietbar) und deren Ausgaben in digitaler Form. Der Kunde kann im Rahmen des IVZ Plus Abonnement alle digitalen Ausgaben der IVZ (im Folgenden E-Paper genannt) über einen Webbrowser nutzen oder über eine spezielle Anwendung (genannt App) auf seinem Mobilgerät für die gängigen Betriebssysteme Android oder iOS nutzen. Bitte beachten Sie die derzeit geeigneten Geräte und Betriebssystemversionen zur Nutzung dieser Dienste. Das Herunterladen von E-Papern ist derzeit mindestens in der Web-E-Paper-Version technisch möglich, kann aber bei Missbrauchsverdacht und Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht, deaktiviert werden.
Darüber hinaus bietet die ivz.medien im Rahmen des Abonnements der IVZ an, dass ältere Ausgaben der IVZ, sofern digitalisiert und zur Verfügung stehend, in einem speziell zur Verfügung gestellten Online-Archiv über einen gängigen Webbrowser gelesen werden. Ausgewählte Inhalte der IVZ werden für mobile Geräte in einer speziellen Anwendung (genannt App) für Mobilgeräte mit den gängigen Betriebssystemen Android oder iOS zur Nutzung aufbereitet und über ein speziell zu ladendendes Programm (im Folgenden App genannt) aus dem Apple iTunes-Store oder dem Google-Store zur Verfügung gestellt. Die Nutzung dieser Apps erfolgt ausschließlich mit den durch die ivz.medien GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten oder den vom Nutzer selbst geänderten Zugangsdaten.
IVZ Digital
Das IVZ Digital-Abo ist ein Abonnement nur zur digitalen Nutzung des IVZ E-Paper in der App und als Web-Version sowie des digitalisierten IVZ-Archivs (zusammen bezeichnet als E-Paper-Abo) für einen Vollzahler und eine im selben Haushalt wohnende vom zahlenden Abonnenten eingeladene Person. Darüber hinaus bietet IVZ Digital den Berechtigten Zugriff auf die Website ivz-aktuell.de und deren redaktionellen Inhalte und die ausgewählten Inhalte der IVZ für mobile Geräte, die in einer speziellen Anwendung (genannt App) auf einem Mobilgerät für die gängigen Betriebssysteme Android oder iOS zur Nutzung aufbereitet und in der App, zu laden aus dem Apple iTunes-Store oder dem Google-Store, zur Verfügung gestellt werden.
IVZ Pur
Das IVZ Pur-Abo bietet den Zugriff auf die Website ivz-aktuell.de und deren redaktionellen Inhalte und die ausgewählten Inhalte der IVZ für mobile Geräte, die in einer speziellen Anwendung (genannt App) auf einem Mobilgerät für die gängigen Betriebssysteme Android oder iOS zur Nutzung aufbereitet und in der App, zu laden aus dem Apple iTunes-Store oder dem Google-Store, zur Verfügung gestellt werden. Berechtigt zur Nutzung dieser Dienstleistung ist nur der als Abonnent hinterlegt zahlende Kunde dieser Dienstleistung.
III. Vertragsschluss und Zugangsdaten
Jeder Abonnent von IVZ Premium, IVZ Plus, IVZ Digital und IVZ Pur (im Folgenden IVZ-Abonnent) hat die Möglichkeit, die digitalen IVZ-Inhalte in dem unter Ziffer II. aufgeführten Umfang zu nutzen. Im Verlauf des Anmeldevorgangs muss der Kunde neben seinen personenbezogenen Daten auch Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur späteren Authentifizierung angeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zuganges einloggen. Die Zugangsdaten, einschließlich des Passwortes, sind vom Kunden geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die ivz.medien unverzüglich zu informieren. Jeder IVZ-Abonnement ist verpflichtet, die Änderungen seiner E-Mailadresse oder seiner Anschrift der ivz.medien unverzüglich mitzuteilen.
Die ivz.medien stellt dem IVZ-Abonnent die Möglichkeit bereit, die digitalen Inhalte zu kommentieren. Dieses erfolgt mit der Nennung seines eingetragenen Namens und Vornamens über dem Kommentar, sowie des Datums, wann der Kommentar abgegeben wurde. Möchte der IVZ-Abonnent nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Kommentar genannt wird, so darf er die Kommentarfunktion nicht nutzen.
Als Bezieher des IVZ Premium, IVZ Plus und IVZ Digital Abonnements hat der Kunde das Recht, eine bestimmte, nachfolgend näher bezeichnete Anzahl in seinem Haushalt lebender Familienmitglieder (nachfolgend: Haushaltsangehöriger) einzuladen, einen eigenen Nutzerzugang für die digitalen Angebote zu erhalten. Hierzu stellt die ivz.medien bis zu zwei weitere IVZ Premium-Zugänge zur Verfügung. Bei den Abonnements IVZ Plus und IVZ Digital ist es ein möglicher zusätzlicher Zugang.
Die Verwaltung der eingeladenen Mitbenutzer obliegt dem zahlenden IVZ-Abonnent des jeweiligen Abonnementes. Auch die eingeladenen Mitnutzer haben das Recht mit ihrem Vornamen und Nachnamen Artikel in den digitalen Produkten der ivz.medien zu kommentieren. Möchte der eingeladene Mitbenutzer des IVZ-Abos nicht, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Kommentar genannt wird, so darf der Nutzer des IVZ-Abos in den IVZ Digitalprodukten nicht kommentieren. Eine Auszahlung nicht genutzter IVZ-Abozugänge ist nicht möglich.
Ein separat geschlossener Vertrag über das Digitalabo als Bestandteil des IVZ Premium- oder des IVZ Pur-Abos besteht nicht. Der Vertrag über die Dauer der digitalen Abobestandteile und die Kündigungsfristen sind direkt an den Vertrag über den Bezug der IVZ geknüpft.
Firmenabonnements werden anders gehandhabt als IVZ-Abos. Deren Nutzer dürfen keine weiteren Nutzer zu Ihrem Account hinzufügen oder zur Mitnutzung einladen.
IV. Preise
Die im Online-Shop oder an anderer Stelle genannten Preise sind Gesamtpreise.
IVZ Plus enthält die einmal wöchentliche Zustellung der IVZ (die Zustellung der Wochenend- oder der Feiertagsausgabe), das IVZ E-Paper, das IVZ-Archiv, sowie die Nutzung von ivz-aktuell.de und der IVZ-Nachrichten App (ivz aktuell).
In IVZ Digital enthalten sind das IVZ E-Paper, das IVZ-Archiv, sowie die Nutzung von ivz-aktuell.de und der IVZ-Nachrichten App (ivz aktuell).
Beim IVZ Pur-Abo ist die Nutzung von ivz-aktuell.de und der IVZ-Nachrichten App (ivz aktuell) im Nutzungsumfang enthalten.
Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif. Die ivz.medien hat auf die Höhe dieser Kosten keinen Einfluss.
V. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung
Die Zahlung erfolgt wahlweise über eine der angebotenen Zahlungsarten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb der ersten drei Werktage des Kalendermonats. Bei Bezahlung per „Bankeinzug" hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
VI. Digitale Dienste
Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Dienste der ivz.medien, die in den unter Ziffer II. erläuterten Umfang Bestandteil des gewählten IVZ-Abonnements sind (im Folgenden Digitalabo genannt), ist eine Internetverbindung sowie eine E-Mail Adresse. Darüber hinaus kann die Nutzung der App die Anmeldung zu einer Plattform des Herstellers des mobilen Endgerätes erfordern, z. B. beim iPad oder iPhone die Anmeldung zum Apple iTunes-Store. Ähnliches gilt für Mobilgeräte, die mit dem Android-Betriebssystem laufen. Die Digitalabos oder die digitalen Bestandteile der Abos sind täglich verfügbar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Software die Nutzung des Digitalabos ermöglicht.
Digitale Dienste als Bestandteil der IVZ-Abos
Es ist technisch nicht möglich, eine unbegrenzte Anzahl von Ausgaben des IVZ-E-Paper auf dem mobilen Endgerät zu speichern. Außerdem kann es sein, dass das mobile Endgerät bereits gespeicherte Ausgaben löscht. Heruntergeladene Ausgaben können dann nicht mehr gelesen werden, sofern sie der Kunde nicht anderweitig speichert.
Digitale Dienste in IVZ Pur
Die Nutzung von IVZ Pur ist für die Nutzung eines Nutzers angelegt. Die Einladung eines weiteren Mitbenutzers ist nicht Bestandteil dieses Abonnement. Die Nutzung des IVZ Pur-Abos kann sofort nach Zustandekommen des Vertrages erfolgen.
VII. Kündigungsfristen
Sofern eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Kunde den Vertrag erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündigen.
Die kürzeste Mindestlaufzeit aller IVZ-Abonnements beträgt einen Monat.
Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag vom Nutzer bis zum letzten Kalendertag des laufenden Monats zum Monatsende des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Wird dieses Datum überschritten, so läuft der Vertrag bis zum Monatsende des darauffolgenden Kalendermonats. Ohne eine Kündigung verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragsdauer stillschweigend um die nächste Mindestlaufzeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, ein Update der App zu installieren, soweit dies für die Nutzung des Digitalabos erforderlich und für ihn nicht unzumutbar ist. Auf eine etwaige Notwendigkeit wird der Kunde hingewiesen.
VIII. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
IX. Nutzungsrechte
Die dem Kunden im Rahmen der Abonnements IVZ Premium, IVZ Plus, IVZ Digital oder IVZ Pur zur Verfügung gestellten Inhalte oder Teile der Inhalte, sowie die Softwarelösung (hier Apps), mit der die IVZ die Daten dem Kunden zur Verfügung stellt, sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für Vervielfältigungen ausschließlich zum privaten Gebrauch eingeräumt. Ein Nutzungsrecht für darüberhinausgehende Vervielfältigungen, wird nicht eingeräumt. Ebenso erhält der Kunde kein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken:
Sämtliche Inhalte, die über die Domain ivz-aktuell.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.
Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain ivz-aktuell.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren; mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).
Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.
Nutzungsvorbehalt Text- und Data Mining:
ivz.medien GmbH & Co. KG behält sich die Vervielfältigung sämtlicher Inhalte, die über die Domain ivz-aktuell.de abrufbar sind, für das Text- und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG vor.
X. Eigentumsvorbehalt
Beinhaltet der mit dem Abonnenten geschlossene Vertrag die Lieferung von Waren wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones, besteht ein Eigentumsvorbehalt des Verlages gemäß § 449 BGB hinsichtlich dieser Waren bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
XI. Haftung
Der Auftragnehmer haftet
Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und Nutzbarkeit des Online-Vertriebssystems. Die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
ivz.medien haftet nicht dafür, dass dem Kunden die digitalen Dienste zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung oder für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde.
Anwendbares Recht
AGB und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XII. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die ivz.medien behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB mit dem Einverständnis des Kunden jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern:
Die ivz.medien wird Änderungen dem Kunden in hervorgehobener Form per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene Adresse zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Nutzung des IVZ Abos auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die ivz.medien verpflichtet sich, den Kunden in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen-Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt die ivz.medien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schriftform.
21.03.2024, ivz.medien GmbH & Co. KG